Keine Steuergeschenke für Banken und Grossfirmen
Unterlagen der Medienkonferenz vom 24. April 2012 (PDF) (270 KB)
Bereits 2005 wurde die Kapitalsteuer für die juristischen Personen halbiert. Im Nachvollzug zur unseligen Unternehmenssteuerreform II des Bundes hat die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats im Juli 2010 – gegen den ursprünglichen Antrag der Regierung – beschlossen, die Kapitalsteuer faktisch abzuschaffen. Künftig sollen alle Firmen die auf ihrem Ertrag entrichtete Gewinnsteuer mit der geschuldeten Kapitalsteuer verrechnen können.
Dagegen haben die Alternative Liste (AL) und die Grünen erfolgreich das Referendum ergriffen; in nur einem Monat kamen 3'781 Unterschriften zusammen. Am 21. September 2010 hat sie das Referendumskomitee in vier Geschenkpäckchen mit den Logos von UBS, Credit Suisse, Swiss Life und Zürich Versicherung im Kaspar-Escher-Haus abgegeben (
Bild (1.1 MB)). Bereits am 8. September 2010 hat der Stadtzürcher Gemeinderat auf Antrag von AL, Grünen und SP, unterstützt von EVP und SD, mit 62 zu 59 Stimmen beschlossen, das sogenannte Gemeindereferendum zu ergreifen.
Am 17. Juni 2012 stimmen wir ab. Für ein NEIN haben sich SP, Grüne, AL, EVP, Gewerkschaftsbund, JuLiA, Junge Grüne und JUSO in einem Abstimmungskomitee zusammengeschlossen.
