Keine Steuergeschenke für Banken und Grossfirmen
Bereits 2005 wurde die Kapitalsteuer für die juristischen Personen halbiert. Jetzt hat die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats – gegen den ursprünglichen Antrag der Regierung – beschlossen, die Kapitalsteuer faktisch abzuschaffen. Künftig sollen alle Firmen die auf ihrem Ertrag entrichtete Gewinnsteuer mit der geschuldeten Kapitalsteuer verrechnen können.
Dazu sagen die Alternative Liste (AL) und die Grünen NEIN und haben erfolgreich das Referendum ergriffen. In nur einem Monat haben 3'781 Personen das Referendum unterzeichnet. Am 21. September hat sie das Referendumskomitee in vier Geschenkpäckchen mit den Logos von UBS, Credit Suisse, Swiss Life und Zürich Versicherung im Kaspar-Escher-Haus abgegeben (
Bild (1.1 MB)). Bereits am 8. September hat der Stadtzürcher Gemeinderat auf Antrag von AL, Grünen und SVP, unterstützt von EVP und SD, mit 62 zu 59 Stimmen beschlossen, das sogenannte Gemeindereferendum zu ergreifen.
Sechs Gründe für das Referendum
Kapitalsteuer wird faktisch abgeschafft. Berechnungen zeigen, dass bereits eine Rendite von bloss 0.94% auf dem steuerbaren Kapital genügt, damit die Kapitalsteuer vollständig entfällt. Von der Massnahme würden also praktisch alle juristischen Personen profitieren, die Gewinne erzielen.
Steuerausfälle von mindestens 100 Millionen Franken. Die Regierung schätzt die Steuerausfälle auf je 40 bis 50 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. In Wirklichkeit dürfte es mehr sein.
Ausfälle, die sich der Kanton gar nicht leisten kann. . Weil Zürich ein guter Standort, die Finanzlage des Kantons aber schlecht sei, wollte sogar die Regierung auf den Abbau der Kapitalsteuer verzichten.
Hauptleidtragende ist die Stadt Zürich: Drei Viertel aller Kapitalsteuern zahlen Firmen in der Stadt Zürich. Die Stadt würde 40 – 46 Millionen Franken oder 3 Steuerprozente verlieren.
Hauptprofiteure sind Banken, Versicherungen und Grossfirmen. Befürworter verkaufen die Reform als KMU-Entlastung. Tatsache ist, dass die Kapitalsteuer sehr niedrig ist: auf 100‘000 Franken Kapital berappt eine Firma gerade mal 163 Franken Steuern. Profiteure sind in erster Linie kapital- und ertragsstarke Firmen. In der Stadt Zürich erzielen 618 oder gut 2% aller juristischen Personen einen Gewinn von mindestens 1 Million Franken: sie würden rund 90 Prozent der Entlastung einheimsen!
Keine Steuergeschenke: Die Regierung verweigert den Ausgleich der kalten Progression und sagt Nein zur bescheidenen Aufstockung der Prämienverbilligung für Kleinverdiener-Haushalte. Handkehrum sollen Steuergeschenke an Banken und Einkommensmillionäre verteilt werden.
